Freie Wähler und SPD unglaubwürdig bei Schurwaldstandort
Nach einem Diskussionsabend der Jungen Union Esslingen a. N. mit Regionalrat Tim Hauser zum Thema Windkraft fordert die Junge Union Esslingen die Regionalversammlung auf, den geplanten Standort auf dem Schurwald aus der Regionalplanung herauszunehmen.
Der Planungsausschuss hatte der Regionalversammlung empfohlen, maximal 44 Gebiete für Windräder in den Regionalplan aufzunehmen. Grüne, SPD und Linke haben sich bereits dazu bekannt so viele Standorte wie möglich durchzusetzen, „völlig egal ob diese nun sinnvoll sind oder nicht“, wie CDU-Regionalrat Hauser betont. Dagegen wolle die CDU-Fraktion „eine Überlastung vermeiden“ und spreche sich deshalb für rund 30 Standorte aus.
„Ich bin der Meinung, dass Vorranggebietete nur dort geplant werden dürfen, wo eine sinnvolle Nutzung der Windkraft möglich ist“, wie Hauser betont. Dagegen hätten sich SPD, Grüne und die Linke für möglichst viele Gebiete ausgesprochen – „ob der Wind nun weht oder nicht ist zweitrangig“. Unklar sei die Position der Freien Wähler, die zuerst eher weniger Standorte ausweisen wollten, dann aber auf Druck ihres Fraktionsvorsitzenden 56 Standorte vorgeschlagen hatten und dies möglicherweise noch ausweiten wollen“.
Der JU-Vorsitzende Christoph Schmidt, der zum Windkraft-Abend in die Geschäftsstelle der Jungen Union in die Mittlere Beutau eingeladen hatte, stelle die Frage was dies nun für die Standorte in Esslingen und Umgebung bedeute. Hauser machte klar, dass die Mehrheitsverhältnisse „aufgrund der schwammigen Haltung der Freien Wähler nicht eindeutig“ seien, es gebe also keine Garantie dafür, dass die Regionalversammlung den Empfehlungen des Planungsausschusses folge. Für ihn sei es jedoch „klar, dass sowohl aufgrund der Rahmenbedingungen als auch in der politischen Abwägung einige Standorte im Landkreis Esslingen kippen müssen“.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurde klar, dass insbesondere der Standort „ES03“ auf dem Esslinger Schurwald sehr kritisch begleitet wird. Das Vorranggebiet dürfe aufgrund seiner geringen Windhöffigkeit und der Sicherheitsbedenken der Flugsicherung eigentlich keine Rolle mehr spielen. Auch die Tatsachen, dass es für dieses Gebiet keinen Investor gibt und sogar die Stadtwerke Esslingen als potenzieller Inverstor bereits abgesprungen sind, machen diesen Standort noch abenteuerlicher. „Wir sind gespannt wie sich die beiden Esslinger Regionalräte OB Jürgen Zieger (SPD) und Baubürgermeister Wilfried Wallbercht (Freie Wähler) sich bei der Abstimmung in der Regionalverammlung verhalten.“ sagt JU-Vorstandmitglied Hannes Griepentrog. „SPD und Freie Wähler haben einerseits im Planungsauschuss für diesen Standorte gestimmt. Andererseits wurde der Standort durch die Herren Zieger und Wallbercht aber für so schlecht bewertet, dass sie nicht bereit sind, mit den Esslinger Stadtwerken in einen Windpark zu investieren. Dies passt einfach nicht zusammen.“
Wie viele Standorte definitiv in den Regionalplan aufgenommen werden, entscheidet die Regionalversammlung am Mittwoch, 30. September. „Sie hat das letzte Wort“, so CDU-Regionalrat Tim Hauser.